Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 28.04.2022 - 6 U 39/21 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Betriebs-Berater
"Whistleblowing" im Individualinteresse des Rechtsverletzers - keine Recht-fertigung zur Erlangung oder Nutzung des Geschäftsgeheimnisses
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GeschGehG § 5; GeschGehG § 2 Abs. 1 Nr. 1
Immobilienbewertungen für die Kreditwirtschaft; Verstoß gegen eine Kooperationsvereinbarung; Verwertungsverbot für eine in Form einer Excel-Tabelle erstellten Teilkostenrechnung; Nicht ohne Weiteres zugängliche Information von wirtschaftlichem Wert; Begriff des ... - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Zur Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags wegen Nutzung von Geschäftsgeheimnissen, angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen und "Whistleblowing"
Kurzfassungen/Presse (3)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
TLS-Verschlüsselung im E-Mail-Verkehr als Schutzmaßnahme für Geschäftsgeheimnisse
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Die Antragstellung bei Geschäftsgeheimnissen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen nach GeschGehG / kein Fall des Whistleblowing
Verfahrensgang
- LG Lübeck, 11.06.2021 - 2 O 17/21
- OLG Schleswig, 28.04.2022 - 6 U 39/21
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2022, 404
- MMR 2022, 565
- K&R 2022, 628
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Dresden, 14.03.2023 - 4 U 1377/22
Datenschutzrechtliche Ansprüche eines Unternehmens wegen der Verwendung …
bb) Maßgeblich ist nach der Vorstellung des Gesetzgebers, dass die Erlangung, Nutzung oder Offenlegung der Information ohne Zustimmung des Inhabers dessen wirtschaftliches oder technisches Potential, geschäftliche oder finanzielle Interessen, strategische Position oder Wettbewerbsfähigkeit negativ beeinflussen kann (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28.04.2022 - 6 U 39/21, Rn. 56 - juris, unter Hinweis auf BT-Drucks. 19/4724, S. 24; Erwägungsgrund 14 RL EU 2016/943). - BGH, 21.12.2023 - IX ZR 238/22
Auslegung des Klageantrags auf Herausgabe einer verkörperten Information als …
Die Klägerinnen haben die Informationen hinreichend genau bezeichnet, weil die als Anlagenkonvolut AR 12 zu den Akten gereichten Kopien im Falle der Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher ausreichend charakteristische Merkmale (Schlüsselbegriffe, Textstrukturen oder Tabellenaufbauten) aufweisen, die sich bei einem Abgleich mit anderen Schriftstücken zur Identifikation eignen und einer Verwechselung mit anderen Inhalten entgegenstehen (vgl. OLG Schleswig, GRUR-RR 2022, 404 Rn. 31). - OLG Brandenburg, 14.02.2023 - 6 U 14/20
Unerlaubte Mitarbeiterabwerbung; Wettbewerbsverbot für Handelsvertreter; …
Zwar geht der Bestimmtheitsgrundsatz nicht so weit, dass der Kläger gezwungen wäre, im Klageantrag unter Hintanstellung seiner berechtigten Geheimhaltungsinteressen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse zu offenbaren, er hat aber zu bezeichnen, welche bestimmte Ausführungsform Gegenstand des Verbots sein soll (vgl. BGH…, Urteil vom 22.03.2018 a.a.O. juris Rn. 19; OLG Schleswig, Urteil vom 28.04.2022 - 6 U 39/21, juris Rn. 33;… Alexander in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 42. Aufl., GeschGehG § 6 Rn. 36a).